Neuigkeiten

OLG Bamberg: Verstoß gegen halbe Vorfahrt bei „Rechts-vor-Links“ ergibt 25% Mithaftunsquote

In einem Gerichtsverfahren nach einem Verkehrsunfall war die Haftungsverteilung streitig. Die gegnerische Versicherung lehnte die Haftung ab – im Ergebnis wurde unserem Mandanten im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg (nur) noch eine Haftungsquote von 75% zuerkannt. Unstreitig hat unser Mandant einen Vorfahrtsverstoß begangen, indem er ohne ausreichend Vorfahrt zu gewähren eine Rechts-Vor-Links-Kreuzung in einer 30er-Zone

PKW kein öffentlicher Raum im Sinne der Corona-Verordnungen, AG Reutlingen, Beschluss vom 09.12.2020

Nach den erlassenen Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen der Länder müssen sich nunmehr die ersten Gerichte mit den entsprechenden Ordnungswidrigkeiten beschäftigen. Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf, sich mit mehr als der zulässigen Personenanzahl im öffentlichen Raum aufgehalten zu haben – und zwar innerhalb eines PKW. Dabei stellt sich die Frage, ob ein (Privat-)PKW

OLG Karlsruhe: Tesla Touchscreen ist wie ein Mobiltelefon zu behandeln – und die Nutzung entsprechend zu bestrafen

Wie bereits kurz nach Einführung des neuen „Handyparagraphen“ befürchtet, zieht die Ausdehnung auf die Nutzung elektronischer Geräte jedweder Art ihre Kreise. So wurde die Nutzung des fest eingebauten Touchscreens in einem Tesla für seinen Fahrer zum Verhängnis. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Fahrzeugen der Fa. Tesla der Touchscreen das zentrale Steuerungselement für jegliche

Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?

Unserem Mandanten wurden von der Polizei diverse Fahrten ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen, obwohl er einen aktuellen gültigen EU-Führerschein vorweisen konnte. Dies ging so weit, dass unserem Mandanten im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ohne Grundlage die Weiterfahrt und auch generell weitere Fahrten untersagt wurden. Eine schriftliche „Anordnung“ erging jedoch nicht, sodass über die Hintergründe nur gemutmaßt werden

Reparaturkosten mit Rechnung nachgewiesen – Einwände des Versicherers unbeachtlich

Die Versicherungsbranche hat sich offenbar nach den Angriffen auf die fiktive Schadensabrechnung nunmehr auch vermehrt auf die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis eingeschossen. So wurden in letzter Zeit häufiger einzelne Positionen auf Reparaturrechnungen und beim Reparaturweg in Zweifel gezogen, die sich jedoch genau so auch im vom Geschädigten in Auftrag gegebenen Schadensgutachten wiederfinden. Die hiesige Rechtsprechung ist