Neuigkeiten

Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?

Unserem Mandanten wurden von der Polizei diverse Fahrten ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen, obwohl er einen aktuellen gültigen EU-Führerschein vorweisen konnte. Dies ging so weit, dass unserem Mandanten im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ohne Grundlage die Weiterfahrt und auch generell weitere Fahrten untersagt wurden. Eine schriftliche „Anordnung“ erging jedoch nicht, sodass über die Hintergründe nur gemutmaßt werden

Reparaturkosten mit Rechnung nachgewiesen – Einwände des Versicherers unbeachtlich

Die Versicherungsbranche hat sich offenbar nach den Angriffen auf die fiktive Schadensabrechnung nunmehr auch vermehrt auf die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis eingeschossen. So wurden in letzter Zeit häufiger einzelne Positionen auf Reparaturrechnungen und beim Reparaturweg in Zweifel gezogen, die sich jedoch genau so auch im vom Geschädigten in Auftrag gegebenen Schadensgutachten wiederfinden. Die hiesige Rechtsprechung ist

Und wieder Einstellung des Bußgeldverfahrens – diesmal aus unbekannten Gründen

Hin und wieder kommt es vor, dass Bußgeldverfahren ohne jegliche Begründung eingestellt werden. So hier bezüglich einer Geschwindigkeitsübertretung in Hessen, die unserem Mandanten zur Last gelegt wurde. Auf unsere Einspruchseinlegung wurde das Verfahren durch das Regierungspräsidium Kassel gemäß §§ 46 OWiG i. V. m. 170 StPO – also mangels hinreichendem Tatverdacht – eingestellt. Auch wenn

StVO-Novelle 2020 – Änderungen für LKW

Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern auch für größere Fahrzeuge, wie beispielsweise LKW. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die relevantesten Änderungen geschaffen werden. Zu Geschwindigkeitsüberschreitungen: Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung Fahrverbot in

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Unserem Mandanten wurde aufgrund einer sog. „Drogenfahrt“ mit dem PKW die Fahrerlaubnis entzogen. Hiermit gab sich das Landratsamt jedoch nicht zufrieden und wollte unserem Mandanten sogar das führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie z. B. Fahrrädern, verbieten. Nachdem es für die Ungeeignetheit zum führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge jedoch keine konkreten Anhaltspunkte gab, hat das Verwaltungsgericht Würzburg den