Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.04.2023, Az. 1 ORbs 35 Ss 146/23 In einem von uns geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 26.04.2023 (Az. 1 ORbs 35 Ss 146/23) ein Urteil des Amtsgerichts Mosbach aufgehoben, in dem unser Mandant wegen fahrlässigen Unterlassens, einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu verschaffen,

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 20.02.2025, Aktenzeichen 75 OWi 330 Js 17687/24 (948/24) Verteidigung zahlt sich aus: Verfahren gegen unseren Mandanten eingestellt! In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld konnten wir für unseren Mandanten einen bedeutenden Erfolg erzielen: Das gegen ihn geführte Bußgeldverfahren wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn A7 wurde eingestellt.

Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid des Bayerischen Verwaltungsamts zur Last gelegt, abgebogen zu sein, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen; es kam sodann zum Unfall. Dafür wurde eine Geldbuße in Höhe von 170 € und ein Fahrverbot von einem Monat angesetzt. Dies stellt nach den zuletzt erfolgten Gesetzesänderungen die Regelahnung dar. Aufgrund des geringen

Unserer Mandantin wurde mit Bußgeldbescheid des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zur Last gelegt, innerorts im Landkreis Schweinfurt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h überschritten zu haben. Dafür wurde eine Geldbuße in Höhe von 115 € angesetzt. Wie üblich haben wir zunächst umfassende Akteneinsicht beantragt, was unter anderem die Messdaten umfasst. Dem kam die Behörde jedoch

Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes zur Last gelegt, auf einer Autobahn den erforderlichen Abstand um weniger als 5/10 des halben Tachowertes unterschritten zu haben. Der Fahrer war jedoch nicht der Halter des Fahrzeugs, was die Bußgeldbehörde jedoch trotz eindeutiger Identifizierung in der Ermittlungsakte versehentlich nicht berücksichtigt und den Bußgeldbescheid gleichwohl gegen den

Unserem Mandanten, einem Berufskraftfahrer, wurde mit Bußgeldbescheid der Stadt Heilbronn zur Last gelegt, mit einem LKW in Heilbronn das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet zu haben. Die Rotphase habe bereits länger als 1 Sekunde angedauert, sodass als Rechtsfolgen eine Geldbuße von 200,00 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt wurden. Wie üblich haben wir zunächst