Category: Verkehrsrecht

Vorwurf: Verursachung eines Verkehrsunfalls durch nicht angepasste Geschwindigkeit

Eine kleine Unachtsamkeit und schnell ist es passiert – man kommt aufs Bankett und beschädigt einen Leitpfosten oder rutscht bei Nässe aus der Kurve. Meist entsteht in diesen Situationen nur geringer Fremdschaden, der Schaden am eigenen Fahrzeug ist jedoch ungleich höher. Wer sodann pflichtschuldig die Polizei ruft, wird zumeist mit dem Vorwurf der nicht angepassten

Abstandsverstoß – Einstellung wegen vorherigem Abbremsen

Unserem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid vorgeworfen, den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der Abstand habe weniger als 3/10 des halben Tachowertes betragen. Die Regelfolge ist ein Bußgeld in Höhe von 160,00 € sowie 1 Monat Fahrverbot. Es wurde sodann ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Abstandsmessung in Auftrag gegeben. Nachdem dies erfolgt

Unfall im Kreisverkehr in England – eines der letzten deutschen Urteile zum englischen Recht (Brexit)

Unfall im Kreisverkehr in England, AG Schweinfurt, Urteil vom 07.06.2021 Mehrspurige Kreisverkehre in England werden für viele deutsche Autofahrer auch weiterhin ein Mysterium bleiben. Konkrete Verkehrsregeln wie im deutschen Recht gibt es nicht, vielmehr gibt es allgemeine Sorgfaltspflichten, die sich aus dem Road Traffic Act 1988 und dem Highway Code ergeben, die jedoch nicht zwingend

Unzulässige Kürzung von Kleinstbeträgen durch Versicherung

Haftpflichtversicherung neigen dazu, ohne Sinn und Verstand Schadenspositionen zu kürzen. Auf die Spitze trieb es hier eine Sachbearbeiterin, die tatsächlich einen Betrag von 3,09 € bei den Sachverständigenkosten (insgesamt über 800 €) kürzte. Das Amtsgericht Schweinfurt hat diese Praxis für unzulässig erklärt. Nachdem die Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen vollständig ausgeglichen hatte, kam es auf

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Messdaten und weiterer Unterlagen

In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung konnten wir für unseren Mandanten eine Aufhebung des entsprechenden Beschlusses des OLG Bamberg sowie des Urteils des AG Schweinfurt erreichen. Nach der damalig gefestigten Rechtsprechung des OLG Bamberg war dieses der Ansicht, dem Betroffenen müssten nichteinmal die der Geschwindigkeitsmessung zugrunde liegenden Messdaten sowie weitere vorhandene Unterlagen zu Messung und