Neuigkeiten

Erneute Einstellung wegen Verfolgungsverjährung bei Fahrverbot

Nach der Verfahrenseinstellung vom Februar ging bei uns eine weitere erfreuliche Nachricht ein. So wurde unserem Mandanten zunächst die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, was mit der Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbots geahndet werden sollte. Nach der Einspruchseinlegung und erneut nicht zur Verfügung gestellten Messdaten und weiterer angeforderter Unterlagen wurde auch

VW Dieselaffäre: Vergleichsangebot im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens

Durch die Verbraucherzentrale Bundesverband und den ADAC wurde im sog. VW-Abgasskandal die Ende 2018 neu geschaffene Möglichkeit der Musterfeststellungsklage genutzt. In diesem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Verfahren konnten sich geschädigte VW-Kunden anmelden und so von den positiven Auswirkungen dieser Verfahrensart profitieren. Im Rahmen des geführten Verfahrens konnte mittlerweile ein Vergleich geschlossen werden, aus welchem

Vorwurf: Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung

Unserem Mandanten wurden diverse Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung vorgeworfen. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt ging dabei von Tatmehrheit aus, was zur Folge hätte, dass alle Einzelverstöße nach dem Bußgeldkatalog zusammengerechnet würden. Nachdem sich die Verstöße aber allesamt während der gleichen Fahrt realisiert haben, konnten wir das Amtsgericht davon überzeugen, dass es sich hier um Tateinheit handelt, sodass

Covid-19 (Corona-Virus) – Was gibt es jetzt zu beachten?

Die Europa derzeit überrollende Coronapandemie hat bei uns bereits zu massiven Einschnitten geführt. So haben wichtige Wirtschaftszweige mit erheblichen Einbußen zu kämpfen, was sich wiederum negativ auf die Belegschaft auswirken kann. Nachfolgen sollen einige der möglichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis kurz angerissen werden. Sollten Sie konkret betroffen sein, so stehen wir Ihnen gerne mit Rat

Bußgeldverfahren mit Fahrverbot – eingestellt wegen Verfolgungsverjährung

Bußgeldbescheide mit Fahrverbot sind immer ärgerlich und haben meist eine recht große Umstellung der alltäglichen Gewohnheiten und Abläufe zur Folge – können aber unter Umständen auch zu einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung führen. Insbesondere hier gilt es dann, das Verfahren genau zu überprüfen und bei Fehlern zu intervenieren. Beispielsweise muss der bei Verkehrsordnungswidrigkeiten relativ kurze Zeitraum der