Neuigkeiten

Abstandsverstoß – Einstellung wegen vorherigem Abbremsen

Unserem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid vorgeworfen, den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der Abstand habe weniger als 3/10 des halben Tachowertes betragen. Die Regelfolge ist ein Bußgeld in Höhe von 160,00 € sowie 1 Monat Fahrverbot. Es wurde sodann ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Abstandsmessung in Auftrag gegeben. Nachdem dies erfolgt

Unfall im Kreisverkehr in England – eines der letzten deutschen Urteile zum englischen Recht (Brexit)

Unfall im Kreisverkehr in England, AG Schweinfurt, Urteil vom 07.06.2021 Mehrspurige Kreisverkehre in England werden für viele deutsche Autofahrer auch weiterhin ein Mysterium bleiben. Konkrete Verkehrsregeln wie im deutschen Recht gibt es nicht, vielmehr gibt es allgemeine Sorgfaltspflichten, die sich aus dem Road Traffic Act 1988 und dem Highway Code ergeben, die jedoch nicht zwingend

Unzulässige Kürzung von Kleinstbeträgen durch Versicherung

Haftpflichtversicherung neigen dazu, ohne Sinn und Verstand Schadenspositionen zu kürzen. Auf die Spitze trieb es hier eine Sachbearbeiterin, die tatsächlich einen Betrag von 3,09 € bei den Sachverständigenkosten (insgesamt über 800 €) kürzte. Das Amtsgericht Schweinfurt hat diese Praxis für unzulässig erklärt. Nachdem die Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen vollständig ausgeglichen hatte, kam es auf

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Messdaten und weiterer Unterlagen

In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung konnten wir für unseren Mandanten eine Aufhebung des entsprechenden Beschlusses des OLG Bamberg sowie des Urteils des AG Schweinfurt erreichen. Nach der damalig gefestigten Rechtsprechung des OLG Bamberg war dieses der Ansicht, dem Betroffenen müssten nichteinmal die der Geschwindigkeitsmessung zugrunde liegenden Messdaten sowie weitere vorhandene Unterlagen zu Messung und

Löschungsanspruch der an einen Prüfdienstleister und an die HIS-Datenbank weitergegebenen Daten nach erfolgter Reparatur

Nach der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall werden die persönlichen Daten des Geschädigten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung regelmäßig an Prüfdienstleister und das HIS-System weitergegeben. In einem Verfahren vor dem Landgericht Schweinfurt haben wir für unseren Mandanten die Löschung dieser Daten geltend gemacht. Im dazugehörigen (rechtskräftigen) Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20, hat das Landgericht

Nutzungsausfall (auch) bei Abrechnung „nach Gutachten“ und Erstattungsfähigkeit der Reparaturbestätigung

In einem von uns erstrittenen (rechtskräftigen) Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20, hat sich das Landgericht Schweinfurt umfassend zu Fragen zum Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung (also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung) sowie der Erstattungsfähigkeit und den Anforderungen an eine Reparaturbestätigung geäußert: Nutzungsausfall auch bei fiktiver Abrechnung grds. ersatzfähig für die Dauer, die für die Reparatur in