Neuigkeiten

PoliscanSpeed: Messdaten, Lebensakte und verkehrsrechtliche Anordnung sind herauszugeben

In einem Bußgeldverfahren konnten wir zumindest einen Etappenerfolg erringen. So wird von der Ordnungswidrigkeitenbehörde, hier dem Regierungspräsidium Karlsruhe, standardmäßig unser Akteneinsichtsgesuch bezüglich folgender Beweismittel verweigert: Dem Bußgeldverfahren zugrunde liegende Messdatei im Originalformat Tokendatei und Passwort Statistikdatei Gesamter Datensatz der Messreihe Lebensakte des eingesetzten Messgeräts i. S. d. § 31 II Nr. 4 MessEG Verkehrsrechtliche Anordnung

Das Recht des Kindes auf Umgang

Gemeinhin bekannt sind die Fälle, in welchen der eine Elternteil von dem Elternteil, in dessen Haushalt das gemeinsame Kind lebt, den geregelten Umgang mit dem Kind einfordert. Seltener und weniger bekannt sind die Konstellationen, in welchen das Kind von einem Elternteil die Wahrnehmung des Umgangs einfordert. Nach § 1684 BGB steht den Eltern – unabhängig