Update vom 19.10.2017: Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18.10.2017 ist nunmehr unter anderem die Erweiterung des Handyverbots auf nahezu alle elektronischen Geräte in der zuletzt diskutiertern Form in Kraft getreten. Derartige Geräte dürfen somit – abgesehen von der in der Presse meist nur mitgeteilten Erhöhung der Bußgelder – während des Führens eines Fahrzeugs weder

Die Problemstellung: Letzte Woche habe ich einen langsamer fahrenden Motorradfahrer überholt. So weit so gut. 5 Minuten später holte er mich an einer Ampel wieder ein, fuhr links neben mein Fahrzeug und regte sich furchtbar darüber auf, da ich ihn ja im Überholverbot überholt hätte. Was stimmt ist, dass tatsächlich vor dem Streckenabschnitt ein Überholverbotsschild

In einem Bußgeldverfahren konnten wir zumindest einen Etappenerfolg erringen. So wird von der Ordnungswidrigkeitenbehörde, hier dem Regierungspräsidium Karlsruhe, standardmäßig unser Akteneinsichtsgesuch bezüglich folgender Beweismittel verweigert: Dem Bußgeldverfahren zugrunde liegende Messdatei im Originalformat Tokendatei und Passwort Statistikdatei Gesamter Datensatz der Messreihe Lebensakte des eingesetzten Messgeräts i. S. d. § 31 II Nr. 4 MessEG Verkehrsrechtliche Anordnung