Nach den erlassenen Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen der Länder müssen sich nunmehr die ersten Gerichte mit den entsprechenden Ordnungswidrigkeiten beschäftigen. Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf, sich mit mehr als der zulässigen Personenanzahl im öffentlichen Raum aufgehalten zu haben – und zwar innerhalb eines PKW. Dabei stellt sich die Frage, ob ein (Privat-)PKW

Wie bereits kurz nach Einführung des neuen „Handyparagraphen“ befürchtet, zieht die Ausdehnung auf die Nutzung elektronischer Geräte jedweder Art ihre Kreise. So wurde die Nutzung des fest eingebauten Touchscreens in einem Tesla für seinen Fahrer zum Verhängnis. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Fahrzeugen der Fa. Tesla der Touchscreen das zentrale Steuerungselement für jegliche

In einem Bußgeldverfahren wurde einem Berufskraftfahrer folgender Tatvorwurf zur Last gelegt: Sie beachteten nicht das durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnete Verkehrsverbot, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 43 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 250a BKat Nähere Informationen dazu finden