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Freispruch – Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung

Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes zur Last gelegt, auf einer Autobahn den erforderlichen Abstand um weniger als 5/10 des halben Tachowertes unterschritten zu haben. Der Fahrer war jedoch nicht der Halter des Fahrzeugs, was die Bußgeldbehörde jedoch trotz eindeutiger Identifizierung in der Ermittlungsakte versehentlich nicht berücksichtigt und den Bußgeldbescheid gleichwohl gegen den

OLG Stuttgart eröffnet Register zur Musterfeststellungsklage gegen Daimler

Die Verbraucherzentralen reichten beim Oberlandesgericht Stuttgart einen Antrag auf Zulassung eines sog. Musterfeststellungsverfahrens ein. Nunmehr wurde das Klageregister durch das Gericht eröffnet. In dem Verfahren geht es um Modelle der Mercedes Baureihen GLC und GLK mit dem Dieselmotorentyp OM 651. In dem Verfahren soll u.a. festgestellt werden, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaute und so

VW Dieselaffäre: Vergleichsangebot im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens

Durch die Verbraucherzentrale Bundesverband und den ADAC wurde im sog. VW-Abgasskandal die Ende 2018 neu geschaffene Möglichkeit der Musterfeststellungsklage genutzt. In diesem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Verfahren konnten sich geschädigte VW-Kunden anmelden und so von den positiven Auswirkungen dieser Verfahrensart profitieren. Im Rahmen des geführten Verfahrens konnte mittlerweile ein Vergleich geschlossen werden, aus welchem