Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 12. Juni 2025, Az. 1 ORbs 133/25

Was ist passiert?

Unser Mandant wurde vom Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld von 480,00 € verurteilt und mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Wir haben für ihn Rechtsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil des Amtsgerichts vollständig aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Warum wurde das Urteil aufgehoben?

Das OLG Naumburg hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und in Übereinstimmung mit unserer Rechtsbeschwerde festgestellt, dass das amtsgerichtliche Urteil gravierende sachlich-rechtliche Darstellungsmängel aufwies. Im Einzelnen fehlten folgende wesentliche Angaben:

Das Gericht betonte, dass zwar an Urteilsfeststellungen in Bußgeldsachen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, der mitgeteilte Sachverhalt aber dennoch die Tatsachen enthalten muss, in denen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der angewandten Vorschriften gesehen worden sind. Die Beweiswürdigung muss so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung ohne Weiteres ermöglicht. Das Urteil muss daher auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat – daran mangelte es vorliegend.

Eine Besonderheit: Kritik an geschlechtsneutraler Sprache im Urteil

Das Urteil des Amtsgerichts verwendete in atypischer Weise geschlechtsneutrale Formulierungen hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten – obwohl es sich beim Betroffenen nach den Ausführungen seines Verteidigers unzweideutig um einen „Herrn“ handelt. So wurde der Betroffene im Tenor und in den Urteilsgründen durchweg als „betroffene Person“ bezeichnet, der angehörte Sachverständige als „sachverständige Person“ und der Messbeamte als „messverantwortliche Person“.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte klar, dass derartige Bezeichnungen nur dann angebracht sind, wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen. Im Übrigen muten derartige Bezeichnungen von Menschen in hoheitlichen Erkenntnissen despektierlich an, da sie – unter Außerachtlassung des Geschlechts als wesentliches Persönlichkeitsmerkmal – Verfahrensbeteiligte auf ein Neutrum reduzieren, mit der naheliegenden Gefahr eines Eingriffs in die persönliche Geschlechtsehre.

Was bedeutet das für Sie?

Dieses Verfahren zeigt eindrucksvoll: Auch scheinbar „klare“ Bußgeldbescheide und Verurteilungen sind angreifbar. Formelle und materielle Fehler im Urteil können zur vollständigen Aufhebung führen – selbst wenn die Verfahrensrügen im Einzelnen nicht durchgreifen.

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Volltext

ABSCHRIFT

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

BESCHLUSS

Az. 1 ORbs 133/25 OLG Naumburg Az. 13 OWi 251/24 AG Dessau-Roßlau

In der Bußgeldsache

gegen

[…],

geboren am […] in […],

wegen

Verkehrsordnungswidrigkeit

hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 12. Juni 2025 durch […] als Einzelrichter

b e s c h l o s s e n :

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 19. Februar 2025 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Dessau-Roßlau zurückverwiesen.

Gründe

I.

Mit Urteil vom 19. Februar 2025 hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 480,00 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, in der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Die […] hat beantragt, auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift ausgeführt:

„a. Vorab ist zu bemerken, dass das Urteil – in atypischer Weise – geschlechtsneutrale Formulierungen hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten verwendet. So wird der Betroffene (bei dem es sich nach den Ausführungen seines Verteidigers unzweideutig um einen „Herrn“ handelt, Bl. 45, 77, 118, 135, 151, 168 d. A.) im Tenor und in den Urteilsgründen durchweg als „betroffene Person“ bezeichnet, der angehörte Sachverständige wird mit „sachverständige Person“ tituliert und der Messbeamte wird im Urteil „messverantwortliche Person“ genannt (nur der erkennende Richter selbst bezeichnet sich als solcher und nicht etwa als ‚richtende Person‘, UA Seite 5).

Derartige Bezeichnungen sind (nur) dann angebracht, wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen. Im Übrigen muten derartige Bezeichnungen von Menschen in hoheitlichen Erkenntnissen despektierlich an. Denn sie reduzieren – unter Außerachtlassung des Geschlechts als wesentliches Persönlichkeitsmerkmal – Verfahrensbeteiligte auf ein Neutrum. Es besteht die naheliegende Gefahr, dass damit in die persönliche (Geschlechter-)Ehre eingegriffen und diese herabgesetzt wird. Dem gilt es durch die typische Bezeichnung (Betroffener/Betroffene, Sachverständiger/Sachverständige, Messbeamter/Messbeamtin, Zeuge/Zeugin, Täter/Täterin) entgegenzuwirken (wobei im letztgenannten Fall die neutrale Bezeichnung ‚tuende Person‘ oder ‚tat-tuende Person‘ außerdem ridikül anmutet).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die Darstellung in den Urteilsgründen „klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen“ (BGH, Beschluss vom 30.5.2018, 3 StR 486/17, juris). Diesem Klarheitsgebot widerspricht ein Urteil, in welchem Verfahrensbeteiligte geschlechtslos oder -verwirrend bezeichnet werden.

b. Die erhobenen Verfahrensrügen verfangen nicht. Soweit die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt ist (RB Seite 4 unten bis 8) und eine dementsprechende Aufklärungsrüge erhoben ist (RB Seite 8–11), ist der Schriftsatz vom 4.7.2024 schon nicht vollständig wiedergegeben. Außerdem lässt das bloße Nichtvorhandensein einer „technisch unkritischen Messsituation“ (RB Seite 9 unten) oder die schlichte Nichtausschließbarkeit von „Fehlmessungen“ (RB Seite 10) nicht ohne Weiteres auf die Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung im vorliegenden Fall schließen. Die Rüge, ein Beweisantrag sei fehlerhaft beschieden (RB Seite 11–14), ist ebenfalls unbeachtlich. Zum einen wird der entsprechende Gerichtsbeschluss nicht in Gänze mitgeteilt (vgl. RB Seite 12 f. einerseits, Bl. 141 und 141R d. A. andererseits). Zum anderen kann im Bußgeldverfahren die (inhaltlich) fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nicht selbstständig gerügt werden [OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2009, 1 Ss (B) 68/09 m. w. N. auf OLG Köln VRS 77, 472; 78, 467 f.; KG Berlin, Beschluss vom 7.11.1997, 2 Ss 193/97, 3 Ws (B) 568/97].

c. Allerdings weist das angefochtene Urteil in sachlich-rechtlicher Hinsicht gravierende (Darstellungs-)Mängel auf, die zu seiner Aufhebung führen. Es krankt inhaltlich daran, dass nicht mitgeteilt ist,

– wie hoch der Geschwindigkeitstoleranzabzug war, d. h., ob die 3%-Grenze bei > 100 km/h eingehalten worden ist (UA Seite 2 unter II.); – ob das Messgerät gültig geeicht war (UA Seite 2 unter II); – ob der Messbeamte […] in der Hauptverhandlung angehört worden ist und welche konkreten Angaben er zur Messung des Betroffenen gemacht hat (UA Seite 2 unter II.); – auf welchen Beweismitteln die festgestellte Geschwindigkeitsmessung mit dem angegebenen Messgerät beruhte (UA Seite 2 unter II.; auf das entsprechende Messprotokoll, Bl. 7 d. A., ist nicht verwiesen); – welche genauen Auskünfte über den Betroffenen im Fahreignungsregister (FAER) erfasst sind (eine ordnungsgemäße Verweisung auf das FAER mit bestimmtem Datum fehlt, UA Seite 2 unter I.) und ob hinsichtlich einzelner Eintragungen bereits Tilgungsreife bestand (mit der Folge eines von Amts wegen zu prüfenden Verwertungsverbotes, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, IV-4 RBs 180/10, 4 RBs 180/10, juris; vgl. dazu auch RB Seite 3 f.); – ob, und bejahendenfalls wie, sich der Betroffene – über die Einräumung zur Fahrereigenschaft hinaus – zum Tatvorwurf eingelassen hat (UA Seite 2 unter II. und unter III. 1.); – wie sich die Beschilderung vor dem Messpunkt am Tattag gestaltete (UA Seite 4 unter III. 3.); die Verweisung darauf, diese sei „gerichtsbekannt“ (UA Seite 4 unter III. 3.), ist unzureichend; aus einer „statistischen Auswertung der erfassten Fahrzeuge in der Messreihe“ einer „svP“ (wer oder was das auch immer sein mag; UA Seite 4 unter III. 3.) ergibt sich eine Beschilderung nicht.

Die entsprechenden Darlegungen im Urteil sind ungenügend.

Wenngleich an die Urteilsfeststellungen in Bußgeldsachen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamm VRS 104, 370; OLG Brandenburg VRS 112, 281; OLG Düsseldorf VRS 81, 376), so muss doch der mitgeteilte Sachverhalt die Tatsachen enthalten, in denen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der angewandten Vorschriften gesehen worden sind. Die Beweiswürdigung muss so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung ohne Weiteres ermöglicht. Das Urteil muss daher auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat (Göhler, OWiG, 18. Aufl., § 71 Rn. 43). Daran mangelt es vorliegend.

Das Urteil ist daher aufzuheben.“

Dem schließt sich der Senat an. Die Entscheidung über die Zurückverweisung folgt aus § 79 Abs. 6 OWiG.

[…]